Beschluss des BGH 4. Zivilsenat vom 04.09.2024, AZ IV ZR 197/23
Beschluss vom 04.09.2024, AZ IV ZR 197/23, ECLI:DE:BGH:2024:080924BIVZR197.23.0
Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.
Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.
Zuständiges Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet der Rundfunkanstalt (Beschluss des BVerwG 6. Senat)
Beschluss vom 03.09.2024, AZ 6 AV 2/24, ECLI:DE:BVerwG:2024:030924B6AV2.24.0
Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 21. August 2024 – 3 StR 122/24
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 29. Mai 2024 – 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23
100. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Zeidler (Pressemeldung des BVerfG)
Am 2. September 2024 wäre der am 31. Dezember 1987 verstorbene ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Zeidler 100 Jahre alt geworden.