Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur
Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur
Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein Dr. Doris-Maria Schuster begrüßten die 352 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger.
Beschluss vom 5. September 2024 – 6 StR 263/24
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Udo Steiner begeht am 16. September 2024 seinen 85. Geburtstag.
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer niederländischen Versicherungsgruppe nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts dienen könnten. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat hierzu am 11. September 2024 die folgende Stellungnahme beschlossen:
Urteil vom 11.09.2024, AZ I ZR 168/23, ECLI:DE:BGH:2024:110924UIZR168.23.0§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 253 Abs 3 S 2 ZPO
Navigationspfad Startseite Presse Pressemitteilungen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Kriminalität macht nicht an Grenzen halt – die Befugnisse unserer Strafverfolgungsbehörden aber oftmals schon. Dieser Schieflage wollen wir mit einer Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit begegnen. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit stärken wir dabei auch die Verfahrensrechte der Betroffenen. So ist beispielsweise das Verbot, wegen derselben Tat … Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in neuem Gewand (Pressemeldung des BMJV)
Am 10. September 2024 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages am 7. September 1949 teilgenommen.
Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23
Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat vom 8. bis 9. September 2024 am „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilgenommen. Das Treffen findet regelmäßig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt und wurde in diesem Jahr vom Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Koen Lenaerts, LL.M., MPA (Harvard) ausgerichtet. Beteiligt am diesjährigen Treffen war auch das Verfassungsgericht Luxemburg. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten unter anderem der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Österreich Univ.‑Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter, der Vizepräsident des Schweizerischen Bundesgerichts Dr. François Chaix, der Präsident des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, LL.M. (Harvard), die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Univ.‑Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer sowie der Präsident des Verfassungsgerichts Luxemburg Thierry Hoscheit. Die Richterinnen und Richter erörterten die Fragestellung „Der Wandel gesellschaftlicher Realitäten und das Spannungsverhältnis zwischen tradierten Werten und dem Schutz vor Diskriminierung – Welche Aufgabe kommt dem Verfassungsrichter bei der Bewältigung dieses Wandels zu?“. Themen der Fachgespräche waren außerdem „Die Rolle der Verfassungsgerichte mit Blick auf die Haushaltsverantwortung des Gesetzgebers in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union“ und „Gerichte, Gewaltenteilung und Demokratie“.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer eine von der Teilungserklärung abweichende Kostenverteilung beschließen können. Er wird sich dabei voraussichtlich unter anderem mit den Fragen zu befassen haben, ob und unter welchen Voraussetzungen es ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, bisher von der Übernahme bestimmter Kosten gänzlich befreite Wohnungseigentümer erstmalig an diesen zu beteiligen (V ZR 236/23), und ob auch der Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss geändert werden kann (V ZR 128/23). Beides war nach dem früheren Recht im Grundsatz nicht zulässig.
Beschluss vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23
Beschluss vom 28. August 2024 – 4 StR 280/24
Der 7. Band der „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ ist erschienen. Das Buch gibt mit 25 Beiträgen aktueller und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts einen Überblick über neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichts aus den Bereichen der allgemeinen Staats- und Grundrechtslehren, des Parlaments-, Parteien- und Wahlrechts sowie über einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen und die europäischen und internationalen Bezüge des Verfassungsrechts.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob der sonntägliche Verkauf von Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt wegen Verstoßes gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen unlauter ist.
Beschluss vom 16. Juli 2024 – 2 StR 412/23
DAV kritisiert Vorschläge zu §§ 650a u. 650o BGB n.F. u. regt Anpassung d. Sachmangelbegriffs des Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB an