Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente (Beschluss des BFH 5. Senat)
Beschluss vom 30.08.2024, AZ V R 1/24, ECLI:DE:BFH:2024:B.300824.VR1.24.0§ 52a Abs 2 FGO, § 56 FGO, § 2 Abs 1 ERVV, Art 2 Abs 1 GG, § 52a Abs 6 FGO
Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs) (Pressemeldung des BGH)
Sachverhalt:
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes: Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens (Pressemeldung des BVerfG)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens.