Mehr Frauen in Leitungspositionen (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesregierung veröffentlicht Jährliche Information über Frauenanteil in Führungsebenen Foto: Shutterstock Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit … Mehr Frauen in Leitungspositionen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns scheidet aus dem Amt (Pressemeldung des BVerfG)

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Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Wegen ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Monika Hermanns bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber scheidet aus dem Amt (Pressemeldung des BVerfG)

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Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident ihm bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Buschmann und Özdemir werben für Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht beim Containern (Pressemeldung des BMJV)

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Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden Foto: Picture Alliance /SZ Photo / Catherina Hess Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister/innen und … Buschmann und Özdemir werben für Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht beim Containern (Pressemeldung des BMJV)

Eva Schewior wird neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes ( DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Foto: photothek/ Kira Hofmann Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke … Eva Schewior wird neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (Pressemeldung des BMJV)

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 09.01.2023, AZ 2 BvR 2697/18, ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr269718Art 103 Abs 1 GG, § 33a StPO, § 45 Abs 2 StPO, § 410 Abs 1 S 1 StPO, § 418 Abs 2 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von Abschiebungshaft – Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im Ausgangsverfahren – Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 09.01.2023, AZ 2 BvR 1217/19, ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr121719Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 62 Abs 3 AufenthG 2004