Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen (Pressemeldung des BVerfG)

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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten.

Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Foto: picture alliance/ AFP Creative / Damien Meyer Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland ist mit seiner starken Exportkraft ein international führender Wirtschaftsstandort. Mit der Möglichkeit zur Einführung von Commercial Courts wollen wir auch … Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe.

Erfolgloser isolierter Eilantrag im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug – Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung und wegen Subsidiarität (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.01.2023, AZ 2 BvQ 1/23, ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230112.2bvq000123§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 56 Abs 3 S 2 SichVVollzG HE