Historic meeting of the G7 Justice Ministers ends today in Berlin (Pressemeldung des BMJV)

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The meeting of the Federal Minister of Justice, Dr Marco Buschmann, with his counterparts from the G7 countries came to an end this afternoon. It was the first gathering of its kind in the history of the G7. Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der JustizFoto: photothek.net The focus of the meeting was on investigations into the … Historic meeting of the G7 Justice Ministers ends today in Berlin (Pressemeldung des BMJV)

Historisches G7-Treffen der Justizminister in Berlin zu Ende gegangen (Pressemeldung des BMJV)

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Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7. Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der JustizFoto: photothek.net Arbeitsschwerpunkt waren die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen. Die G7-Justizminister konnten … Historisches G7-Treffen der Justizminister in Berlin zu Ende gegangen (Pressemeldung des BMJV)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens – drei „Funds“ amerikanischen Rechts – begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.