Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister und sein georgischer Amtskollege unterzeichnen neues Arbeitsprogramm Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 im Bundesjustizministerium unterzeichnet.Foto: BMJ Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben gestern das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit verbundener Kindeswohlgefährdung den Anspruch des Kindes auf staatlichen Schutz (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 Gg iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) – Streitwertbestimmung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.09.2022, AZ 1 BvR 65/22, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220905.1bvr006522Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 94 Abs 3 BVerfGG