Kammerbeschluss vom 22.12.2022, AZ 1 BvR 2681/20, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221222.1bvr268120§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
Beschluss vom 22.12.2022, AZ B 5 R 137/22 B, ECLI:DE:BSG:2022:221222BB5R13722B0
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22.12.2022, AZ 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221222.1bvr265618§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind. Dies stieß auf Datenschutzbedenken. Das Bundesjustizministerium hatte darauf versprochen, zeitnah Änderungen in … Änderungen in der Handelsregisterverordnung treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und den Antrag für eine Durchsuchungsanordnung. Das Bundesministerium der Justiz hat Layout, Inhalt, Struktur und … Für die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare (Pressemeldung des BMJV)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war.