Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im „Ku’damm-Raser-Fall“ erfolglos – fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 07.12.2022, AZ 2 BvR 1404/20, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221207.2bvr140420Art 1 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 15 StGB, § 211 StGB, § 222 StGB

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie ( EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Wer in einem Land Gewinne erwirtschaftet, der soll sich auch in angemessenem Umfang an der … Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen (Pressemeldung des BMJV)