„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Lausanne (Pressemeldung des BVerfG)

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Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat vom 11. bis 12. September 2022 am „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilgenommen. Das Treffen findet regelmäßig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt und wurde in diesem Jahr vom Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne unter Leitung der Bundesgerichtspräsidentin Dr. Martha Niquille ausgerichtet. Teilgenommen haben unter anderem der Präsident des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. DDr. Dr. h. c. Christoph Grabenwarter, der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union Prof. Dr. Koen Lenaerts und die Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Rolle der Justiz im Klimaschutz und die Beschuldigtenrechte in der verdeckten Ermittlung sowie der Rechtsschutz für Einzelpersonen bei internationalen Sanktionen.

Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen) (Pressemeldung des BGH)

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. November 2022 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, in dem es u.a. um die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen geht.

Veranstaltung: Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos (Pressemeldung des BMJV)

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Podiumsdiskussion zum 75. Jahrestag des Nürnberger Juristenprozesses Datum:16. September 2022 von 17.30 – 19.15 Uhr Ort:Im Bundesministerium der Justiz sowie Online (Hybridveranstaltung): www.bmj.de/DE/Ministerium/Veranstaltungen/Livestream/Livestream_node.html Information zur Veranstaltung:Vor 75 Jahren, vom 17. Februar bis zum 4. Dezember 1947, fand der sogenannte Nürnberger Juristenprozess als dritter Nürnberger Nachfolgeprozess statt. Gemeinsam mit den angeklagten Juristen standen der Missbrauch und … Veranstaltung: Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos (Pressemeldung des BMJV)

Bundesminister Buschmann und Staatssekretärin Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof.Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof.Dr. … Bundesminister Buschmann und Staatssekretärin Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (Pressemeldung des BMJV)

Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)

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Bisheriger Vizepräsident übernimmt die Gerichtsleitung Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde heute zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 30. Juni 2021 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit … Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)