Nationaler Normenkontrollrat bald beim Bundesjustizministerium angesiedelt (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht eine Übertragung der Zuständigkeit Nationaler Normenkontrollrat bald beim Bundesjustizministerium angesiedelt (Pressemeldung des BMJV)

Pascal Kober wird neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung gewinnen konnten. Pascal Kober wird neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung (Pressemeldung des BMJV)

Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig (Pressemeldung des BVerfG)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.