Wie muss gute Verbraucherpolitik auf dem Land gestaltet sein? (Pressemeldung des BMJV)

Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ vorgelegt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. Ziel des Projekts war es zu untersuchen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum die Beratung und Information zu Verbraucherfragen wahrnehmen und wie sie Wie muss gute Verbraucherpolitik auf dem Land gestaltet sein? (Pressemeldung des BMJV)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum (Pressemeldung des BVerfG)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft.