Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 02.11.2021, AZ 1 BvR 1575/18, ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211102.1bvr157518§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB

Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut (Pressemeldung des BMJV)

Opferbeauftragter der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut (Pressemeldung des BMJV)