Wettbewerbsverstoß: Widerrufsrecht bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht – Kurventreppenlift (Urteil des BGH 1. Zivilsenat)

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Urteil vom 20.10.2021, AZ I ZR 96/20, ECLI:DE:BGH:2021:201021UIZR96.20.0Art 2 Nr 4 EURL 83/2011, Art 2 Nr 5 EURL 83/2011, Art 2 Nr 6 EURL 83/2011, Art 9 Abs 2 Buchst a EURL 83/2011, Art 9 Abs 2 Buchst b EURL 83/2011

Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung – gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) – mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.10.2021, AZ 2 BvQ 95/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211020.2bvq009521bArt 6 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004

Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht legt Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vor Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Bundesjustiz- und … Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt (Pressemeldung des BMJV)

Besuch einer Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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In der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2021 besuchte eine Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Entscheidungen beider Gerichte zur Suizidhilfe, Fragen der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung in der Europäischen Union sowie der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte.