Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und hilfsweiser Aufrechterhaltung dieses Anspruchs für den Fall der Unbegründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags – Uli-Stein-Cartoon (Urteil des BGH 1. Zivilsenat)

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Urteil vom 22.09.2021, AZ I ZR 83/20, ECLI:DE:BGH:2021:220921UIZR83.20.0Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG

Stattgebender Kammerbeschluss: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung – Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.09.2021, AZ 2 BvR 955/17, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210922.2bvr095517Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung (Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 21.09.2021, AZ 2 BvR 220/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210921.2bvr022021§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

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Unter Strafe gestellt werden u.a. die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, … Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 19. bis 20. September 2021 besuchte eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es fanden Fachgespräche über den Grundrechtsschutz in Europa und die Beschwerdelegitimation im Bereich des Rechts des Umweltschutzes statt. Zudem dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.