Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Deutscher Bundesjugendring übergibt Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dabei standen vor allem die Themen Datensouveränität, Transparenz, effektiver Schutz vor Hassbotschaften und Manipulationen, Interoperabilität sowie der barrierefreie Zugang auf Plattformen im Fokus. Junge Menschen erwarten zum Beispiel von den Anbietern sozialer Netzwerke eine klare und vor allem zeitnahe … Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)
Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie um 20 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Darüber hinaus sind weitere 151 Eingaben im Allgemeinen Register erfasst.