Urteil vom 12.05.2021, AZ B 4 AS 66/20 R§ 34a Abs 1 S 1 SGB 2, § 12a S 1 SGB 2, § 5 Abs 3 SGB 2, § 14 SGB 1, § 17 SGB 1
Urteil vom 12.05.2021, AZ B 11 AL 6/20 R§ 157 Abs 1 SGB 3, § 158 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 60 BBesG
Beschluss vom 12.05.2021, AZ 28 W (pat) 58/20, ECLI:DE:BPatG:2021:120521B28Wpat58.20.0
Beschluss vom 12.05.2021, AZ IV R 31/18, ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IVR31.18.0§ 91a Abs 1 FGO vom 25.04.2013
Beschluss vom 12.05.2021, AZ IX B 73/20, ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB73.20.0§ 21e Abs 1 GVG, § 21e Abs 9 GVG, § 21e Abs 3 GVG, § 21e Abs 4 GVG, § 4 FGO
Beschluss vom 12.05.2021, AZ IX B 72/20, ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB72.20.0§ 21e Abs 1 GVG, § 21e Abs 9 GVG, § 21e Abs 3 GVG, § 4 FGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Beschluss vom 12.05.2021, AZ XII ZR 152/19, ECLI:DE:BGH:2021:120521BXIIZR152.19.0Art 103 Abs 1 GG, § 284 ZPO, § 373 ZPO, § 544 Abs 9 ZPO
Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit dem Abschlussbericht heute ist der Auftrag des … Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen (Pressemeldung des BMJV)
Bundesregierung beschließt Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter … Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden (Pressemeldung des BMJV)
Beschluss vom 4. Mai 2021 – 6 StR 137/21
Am 11. Mai 2021 fand eine gemeinsame Online-Arbeitssitzung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes Österreich und des Bundesverfassungsgerichts statt. Nach Begrüßungsworten durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Österreich Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter wurden Fachgespräche über den Grundrechtsschutz im Europäischen Mehrebenensystem und das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht in der jüngeren Rechtsprechung geführt. Das Treffen endete mit Schlussworten durch die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König und die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Österreich Univ.-Prof. Dr. Verena Madner.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.