Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundespatentgerichts (Pressemeldung des BMJV)

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Heute haben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof Dr. Regina Hock in das Amt der Präsidentin des Bundespatentgerichts eingeführt. Gleichzeitig wurde ihre Vorgängerin Beate Schmidt nach zehn Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. Die Veranstaltung zum Amtswechsel wurde virtuell durchgeführt. Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:„Ich bedanke mich herzlich bei Beate … Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundespatentgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Hotline für Betroffene von terroristischen Taten (Pressemeldung des BMJV)

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Der Opferbeauftrage der Bundesregierung, Edgar Franke, bietet gemeinsam mit fünf Ländern ein Beratungstelefon an, das nach einem Anschlag rund um die Uhr erreichbar ist: 0800 / 000 9546 Ab dem 1. Mai 2021 gibt es ein gemeinsames Beratungstelefon, das nach einem Terroranschlag rund um die Uhr unter 0800/0009546 erreichbar ist. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung und … Hotline für Betroffene von terroristischen Taten (Pressemeldung des BMJV)

Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten – Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Revisionsentscheidungen umfasst Darlegung aller Zugangszeitpunkte – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels vollständiger Darlegungen zum Zugang der angegriffenen Entscheidung – verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener Entscheidung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 29.04.2021, AZ 2 BvR 1543/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210429.2bvr154320Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG