Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß – Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter – „echte“ Rückwirkung ausnahmsweise zulässig (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

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Beschluss vom 10.02.2021, AZ 2 BvL 8/19, ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20210210.2bvl000819Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 MRK, § 2 Abs 5 StGB, § 11 Abs 1 Nr 8 StGB

Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation (Urteil des BGH 4. Zivilsenat)

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Urteil vom 10.02.2021, AZ IV ZR 32/20, ECLI:DE:BGH:2021:100221UIVZR32.20.0§ 242 BGB, § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 10a Abs 1 S 1 VAG vom 29.07.1994, Anlage Teil D Abschn 1 Nr 1 Buchst i VAG vom 15.12.2004

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet (Pressemeldung des BMJV)

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Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet (Pressemeldung des BMJV)

Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht (Pressemeldung des BMJV)

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Insolvenzsicherung soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für die von ihnen in … Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung (Pressemeldung des BMJV)

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Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Einige Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren … Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Pressemeldung des BMJV)

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Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese … Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, soll eine möglichst umfassende … Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan – unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie – Folgenabwägung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Einstweilige Anordnung vom 09.02.2021, AZ 2 BvQ 8/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210209.2bvq000821Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004

Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

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Sichtbarer Anreiz, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMJV … Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Desinformation erfolgt inzwischen über alle Kanäle (Pressemeldung des BMJV)

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Konferenz von BMJV und Bitkom am Safer Internet Day 2021 Bitkom veröffentlicht Verbraucherumfrage zu digitalen Plattformen, Desinformation und Hassrede im Internet Anlässlich des Safer Internet Day 2021 veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und der Digitalverband Bitkom heute die Konferenz zum Thema „Digitale Plattformen und Gesellschaft“. Die Konferenz stellt unter anderem … Desinformation erfolgt inzwischen über alle Kanäle (Pressemeldung des BMJV)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die infektionsschutzbedingte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern (§§ 18 Abs 1, 19 Abs 1 der 11. BayIfSMV <juris: CoronaVV BY 12>) – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 08.02.2021, AZ 1 BvR 242/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210208.1bvr024221Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 18 Abs 1 CoronaVV BY 12, § 19 Abs 1 CoronaVV BY 12, § 4 Abs 1 IfSG