Beschluss vom 19.02.2021, AZ IX B 34/20, ECLI:DE:BFH:2021:B.190221.IXB34.20.0§ 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 7 Abs 4 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG 2009
Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung (siehe
Pressemitteilung 142/2020) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat.
Derzeit gibt es in Deutschland 26 Verbraucherschlichtungsstellen, die auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert sind und Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen etwa in den Bereichen Banken, Reise oder Versicherungen schlichten. Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu einer qualifizierten Verbraucherschlichtung auch dann zu ermöglichen, wenn keine branchenspezifische Schlichtungsstelle zur Verfügung steht, haben wir die … Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Forschungsbericht zur Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und zur Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vor (Pressemeldung des BMJV)
Pressemitteilung Rechtspolitik Brüssel/Berlin (CCBE/DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Position desRats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), dass ein effektiver Zugang zum Recht auch an Europas Außengrenzen gewahrt sein muss. Dafür setzte sich die deutsche Präsidentin des CCBE, Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, auf der 49. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisation ein. Dr. Gräfin von Galen … DAV und CCBE fordern Zugang zum Recht (PM 07/21 des DAV)