Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Schriftsätze (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 13.01.2021, AZ 2 BvR 2115/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210113.2bvr211520§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen (Pressemeldung des BMJV)

Update-Pflichten für Software und Apps, Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit der Neuregelung sorgen wir für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen (Pressemeldung des BMJV)