Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten Wiedereinsetzungsantrags – Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur Fristwahrung, mithin zum Zeitpunkt der Zustellung der angegriffenen Entscheidung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 21.12.2020, AZ 2 BvR 968/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201221.2bvr096820§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 3 BVerfGG

Weitere Einigung: Insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments erzielen auch eine vorläufige politische Einigung über das Finanzprogramm „Justiz“ für die Jahre 2021 bis 2027 Heute haben die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer der deutschen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auch eine Einigung über das Finanzprogramm zur Stärkung der Justiz in der EU erzielt. Das Programm hat einen Umfang Weitere Einigung: Insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa (Pressemeldung des BMJV)

Anwaltschaft erleichtert über die erste Gebührenanpassung seit sieben Jahren – Bundesrat gibt grünes Licht für RVG-Anpassung (Pressemeldung der BRAK)

Der Bundesrat hat heute endgültig grünes Licht für die dringend notwendige Anpassung der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegeben. Die Änderungen sollen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Es ist die erste Anpassung seit mehr als sieben Jahren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zeigen sich erleichtert über das positive Ende eines langen und Anwaltschaft erleichtert über die erste Gebührenanpassung seit sieben Jahren – Bundesrat gibt grünes Licht für RVG-Anpassung (Pressemeldung der BRAK)

Mietshaus

Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt – Prozesskostenhilfe – Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung – Abwesenheit des Rechtsanwalts – Befangenheitsantrag – gesamter Senat – Selbstentscheidung (Beschluss des BSG 10. Senat)

Beschluss vom 17.12.2020, AZ B 10 ÜG 4/20 B, ECLI:DE:BSG:2020:171220BB10UEG420B0§ 60 SGG, § 62 SGG, § 73 SGG, § 73a SGG, § 124 SGG