Mietshaus

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rücknahme der Leistungsbewilligung – Bestimmtheit – Wahrung der Jahresfrist – Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme – Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung des Verhaltens des Vertreters (Urteil des BSG 4. Senat)

Urteil vom 08.12.2020, AZ B 4 AS 46/20 R, ECLI:DE:BSG:2020:081220UB4AS4620R0§ 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 4 S 2 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 38 SGB 2

Nichtannahmebeschluss: „FCK BFE“ als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit – Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2020, AZ 1 BvR 842/19, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.1bvr084219Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB, § 193 StGB

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2020, AZ 2 BvR 932/19, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.2bvr093219§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 4 BVerfGG, § 172 Abs 1 StPO

Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Die Digitalisierung trägt wesentlich dazu bei, dass der Zugang zum Recht auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet wird. Die Justiz muss die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)