Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung – wirksam erlassene Verwaltungsakte während des Berufungsverfahrens – Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (Beschluss des BSG 5. Senat)

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Beschluss vom 23.09.2020, AZ B 5 RE 7/20 B, ECLI:DE:BSG:2020:230920BB5RE720B0§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 153 Abs 1 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzliche Rentenversicherung – Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht – Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – notwendige Beiladung des Versorgungswerks – absoluter Revisionsgrund (Beschluss des BSG 5. Senat)

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Beschluss vom 23.09.2020, AZ B 5 RE 2/20 B, ECLI:DE:BSG:2020:230920BB5RE220B0§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 170 Abs 1 S 2 SGG

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach Art 91 Abs 3 BayStVollzGStVollzG BY (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 23.09.2020, AZ 2 BvR 1810/19, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200923.2bvr181019Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93a Abs 2b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Pressemeldung des BMJV)

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt: „Stärkung der Personensorge und selbstbestimmtes Handeln – das sind die Leitlinien der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. … Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Pressemeldung des BMJV)

Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Pressemeldung des BMJV)

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Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zu diesem Zweck enthält der Entwurf in einem neuen § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verbot an die Eltern, in Behandlungen einzuwilligen, die allein … Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Pressemeldung des BMJV)

40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat: Unterstützung für Betroffene, die bis heute unter den Folgen der Tat leiden (Pressemeldung des BMJV)

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Gemeinsamer Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro geplant Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen, die auch vierzig Jahre später noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, zu unterstützen, … 40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat: Unterstützung für Betroffene, die bis heute unter den Folgen der Tat leiden (Pressemeldung des BMJV)