Soziales

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – verspäteter Zugang der Ladung – Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung (Beschluss des BSG 8. Senat)

Beschluss vom 03.07.2020, AZ B 8 SO 72/19 B, ECLI:DE:BSG:2020:030720BB8SO7219B0§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 110 Abs 1 S 1 SGG, § 128 Abs 2 SGG, § 63 Abs 1 S 2 SGG

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Pressemeldung der BRAK)

Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Bundesaußenminister Maas, Frau Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Pressemeldung der BRAK)

BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)

Bereits mit Presseerklärung vom 15.06.2020 hat die Bundesrechtsanwalts-kammer (BRAK) angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. Anlass hierzu gab ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der zwei grundlegende Änderungen der Abgabenordnung – einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits zur strafrechtlichen Einziehung von verjährten Steueransprüchen – vorsah, deren BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung | siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 25.6.2020 – 8 AZR 75/19 – (Pressemeldung des BAG)

Pressemitteilung Nr. 18/20 | Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung | Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. November 2018 – 21 Sa 1643/17 –