Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

|

Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.01.2021, AZ 1 BvR 2671/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210119.1bvr267120Art 7 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 S 1 VwGO

Silberwasser oder Vitamin D gegen das Corona Virus? – Neues Online-Angebot sorgt für Transparenz und klärt Verbraucher auf (Pressemeldung des BMJV)

|

• Unterstützung für den Umgang mit unseriösen Gesundheitsinformationen im Internet • Verbraucherzentralen gehen gegen falsche Gesundheitsinformationen und Heilsversprechen vor Silberwasser gegen Corona-Infektionen? Gesundheit durch bioenergetische Felder? Ein Stein, der die Selbstheilungskräfte des Körpers aktiviert und damit den Krebs verschwinden lässt und die Darmtätigkeit verbessert? Solche und ähnliche Gesundheitsversprechen führen Verbraucherinnen und Verbraucher vielfach in die … Silberwasser oder Vitamin D gegen das Corona Virus? – Neues Online-Angebot sorgt für Transparenz und klärt Verbraucher auf (Pressemeldung des BMJV)

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

|

Nichtannahmebeschluss vom 15.01.2021, AZ 2 BvR 2263/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210115.2bvr226320§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit (Pressemeldung des BVerfG)

|

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete.