Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

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Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu … Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not (Pressemeldung des BMJV)

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Förderung einer App durch das BMJV, die bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen Die Initiative „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt gemeinsam mit Partnern wie dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine „inkognito App“ für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, dieses Innovationsprojekt in den … Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not (Pressemeldung des BMJV)

Soziales

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a SGB 2 – Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen – Schweigepflichtsentbindung zur Weiterleitung des Gutachtens des medizinischen Dienstes der BA an den Rentenversicherungsträger zur Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme zur Erwerbsfähigkeit) (Urteil des BSG 14. Senat)

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Urteil vom 26.11.2020, AZ B 14 AS 13/19 R§ 44a Abs 1 S 1 SGB 2, § 44a Abs 1 S 4 SGB 2, § 44a Abs 1 S 5 SGB 2, § 44a Abs 2 S 1 SGB 2, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1

Mietshaus

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung – Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung – Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes – Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel (Beschluss des BSG 14. Senat)

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Beschluss vom 26.11.2020, AZ B 14 AS 349/19 B, ECLI:DE:BSG:2020:261120BB14AS34919B0§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 202 S 1 SGG, § 227 Abs 1 S 1 ZPO