Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wollte. Mehrere Umstände, die darauf hindeuten, dass er damit nicht die Unterbringung insgesamt „akzeptieren“ wollte, ließ das Oberlandesgericht später unberücksichtigt. Mit dieser Würdigung verkürzte es das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

Besteuerung von Sportwetten (Urteil des BFH 9. Senat)

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Urteil vom 07.09.2021, AZ IX R 30/18, ECLI:DE:BFH:2021:U.070921.IXR30.18.0§ 10 Abs 1 RennwLottG vom 29.06.2012, § 11 RennwLottG vom 29.06.2012, § 17 Abs 1 S 3 RennwLottG vom 29.06.2012, § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG vom 29.06.2012, § 20 Abs 2 Nr 3 RennwLottG vom 29.06.2012

Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung – fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

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Einstweilige Anordnung vom 06.09.2021, AZ 1 BvR 1750/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210906.1bvr175021Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 64 Abs 3 FamFG

Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Einstweilige Anordnung vom 03.09.2021, AZ 2 BvR 1514/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210903.2bvr151421Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO