Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 02.11.2021, AZ 1 BvR 1575/18, ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211102.1bvr157518§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB

Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut (Pressemeldung des BMJV)

Opferbeauftragter der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut (Pressemeldung des BMJV)

Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe (Pressemeldung des BVerfG)

Am 12. November 2021 um 10.30 Uhr findet pandemiebedingt mit zeitlicher Verzögerung ein Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe statt, bei dem das Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle am 22. Juni 2020 und der Amtsantritt des neuen Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), feierlich begangen werden. Daneben werden auch die Ernennung der neuen Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König, das Ausscheiden des ehemaligen Richters Prof. Dr. Johannes Masing sowie der Amtsantritt der Richterinnen Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein und Prof. Dr. Ines Härtel im Jahre 2020 gewürdigt. Die Festansprache hält Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. Nach einer Begrüßung der Vizepräsidentin finden musikalisch eingebettet weitere Ansprachen des ausgeschiedenen und des neuen Präsidenten und des ehemaligen Richters Masing statt.