Deutsch-Französischer Austausch in Justizthemen (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustizminister trifft seinen französischen Amtskollegen zum virtuellen Gespräch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trifft sich heute mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Das Gespräch wird im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass ich nach unserem ersten Kennenlernen am Rande des letzten … Deutsch-Französischer Austausch in Justizthemen (Pressemeldung des BMJV)

Kranzniederlegung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Pressemeldung des BVerfG)

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In Berlin wurde am 27. Januar 2022 der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), hat an einer Kranzniederlegung im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und der sich anschließenden alljährlichen Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden, der heute in Kraft tritt.