Veranstaltung: Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos (Pressemeldung des BMJV)

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Podiumsdiskussion zum 75. Jahrestag des Nürnberger Juristenprozesses Datum:16. September 2022 von 17.30 – 19.15 Uhr Ort:Im Bundesministerium der Justiz sowie Online (Hybridveranstaltung): www.bmj.de/DE/Ministerium/Veranstaltungen/Livestream/Livestream_node.html Information zur Veranstaltung:Vor 75 Jahren, vom 17. Februar bis zum 4. Dezember 1947, fand der sogenannte Nürnberger Juristenprozess als dritter Nürnberger Nachfolgeprozess statt. Gemeinsam mit den angeklagten Juristen standen der Missbrauch und … Veranstaltung: Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos (Pressemeldung des BMJV)

Bundesminister Buschmann und Staatssekretärin Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof.Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof.Dr. … Bundesminister Buschmann und Staatssekretärin Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (Pressemeldung des BMJV)

Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)

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Bisheriger Vizepräsident übernimmt die Gerichtsleitung Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde heute zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 30. Juni 2021 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit … Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren – mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson – Folgenabwägung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

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Einstweilige Anordnung vom 07.09.2022, AZ 1 BvR 1654/22, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220907.1bvr165422Art 103 Abs 1 GG, § 22 Abs 2 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustizminister und sein georgischer Amtskollege unterzeichnen neues Arbeitsprogramm Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 im Bundesjustizministerium unterzeichnet.Foto: BMJ Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben gestern das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 … Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)