Gericht

Erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien – Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs – Folgenabwägung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

Einstweilige Anordnung vom 19.07.2022, AZ 2 BvR 961/22, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220719.2bvr096122Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung (Pressemeldung des BVerfG)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit.

Verhandlungstermin am 6. Dezember 2022 um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei) (Pressemeldung des BGH)

Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat darüber zu entscheiden, ob eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Leistung eines Sonderbeitrags (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) in Anspruch nehmen kann.