Gericht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungserfordernis vor dem Bundessozialgericht – unveränderte Übernahme der Formulierungen eines Mandantenschreibens durch den Bevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – unvertretener Beteiligter – hinreichend konkretes Sachaufklärungsverlangen – Angebot einer Zeugenaussage als unbestimmtes Beweisangebot – rechtliches Gehör – Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen – Darlegungsanforderungen (Beschluss des BSG 9. Senat)

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Beschluss vom 25.08.2022, AZ B 9 SB 4/22 B, ECLI:DE:BSG:2022:250822BB9SB422B0§ 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 62 SGG, § 73 Abs 4 SGG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus gegen die Anordnung weiterer erkennungsdienstlicher Maßnahmen richtet, ist sie unzulässig.

Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr – VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform ebay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

(Krankenversicherung – Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen Krankenkasse und Krankenhausapotheke – kein revisibles Recht – Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf individuell hergestellte parenterale zytostatikahaltige Zubereitungen nach rückwirkender Änderung der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung – ergänzende Vertragsauslegung – planwidrige Regelungslücke) (Urteil des BSG 1. Senat)

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Urteil vom 18.08.2022, AZ B 1 KR 13/21 R, ECLI:DE:BSG:2022:180822UB1KR1321R0§ 129a SGB 5, § 162 SGG, § 163 SGG, § 133 BGB, § 157 BGB