Gericht

Nichtannahme einer jedenfalls mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unvollständigem Vortrag zur Zustellung der angegriffenen Entscheidung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 02.06.2021, AZ 2 BvR 847/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210602.2bvr084721§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren – hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie) – allerdings mangelndes Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Grundrechtsverstoß (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 02.06.2021, AZ 2 BvR 899/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210602.2bvr089920Art 19 Abs 4 GG, § 26 Nr 1 JVollzG ND 2014, §§ 109ff StVollzG, § 109 StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. Weder der Zulassungsbescheid noch die ihn bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Urteile verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh. Da nicht nur die Auslegung der im Grundgesetz verbürgten Grundrechte im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sowie ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung erfolgen müsse, sondern auch die Auslegung der Charta der Grundrechte unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung, führe die Heranziehung von Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh jedenfalls im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis.

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 01.06.2021, AZ 1 BvR 927/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210601.1bvr092721Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4

Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“; hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte Einschränkungen, Erhöhung der Zahl verfügbarer Intensivbetten) – strenge Darlegungsanforderungen für Anträge auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 31.05.2021, AZ 1 BvR 794/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210531.1bvr079421Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4

Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB – Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 31.05.2021, AZ 1 BvR 1211/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210531.1bvr121121Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, §§ 1901ff BGB, § 1896 BGB, § 1901 BGB

Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen verpflichtet sind, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind […] der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung); […]

Spanische Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz ///  | Spanish press release relating to the Order of 24 March 2021 regarding the Federal Climate Change Act ///  | Comunicado de prensa en español referente a la resolución del 24 de marzo de 2021 respecto a la Ley de Protección del Clima/// (Pressemeldung des BVerfG)

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Die Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz ist jetzt auch in
Spanisch verfügbar, zusätzlich zur
englischen und
französischen Version.

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet keine Besorgnis der Befangenheit (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 26.05.2021, AZ 1 BvR 979/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210526.1bvr097921§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG