Gericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 Abs 1 VwGO – hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs mit dem Ziel der Geltendmachung von Abschiebungsverboten verletzt Rechtsschutzanspruch der betroffenen Asylsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.07.2021, AZ 2 BvR 627/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210701.2bvr062721Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 123 VwGO

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer – Sattelunterseite (EuGH-Vorlage des BGH 1. Zivilsenat)

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EuGH-Vorlage vom 01.07.2021, AZ I ZB 31/20, ECLI:DE:BGH:2021:010721BIZB31.20.0Art 3 Abs 3 EGRL 71/98, Art 3 Abs 4 EGRL 71/98, § 1 Nr 4 GeschmMG 2004, § 4 GeschmMG 2004

Besuch einer Delegation des französischen Verfassungsrates beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 28. bis 29. Juni 2021 besuchte eine Delegation des Verfassungsrates der französischen Republik unter Leitung seines Präsidenten Laurent Fabius das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es wurden Fachgespräche über die Themen „Umweltschutz“, „Europäischer Gerichtsverbund“ und „Umgang mit der COVID-19-Pandemie“ geführt. Zudem fand ein gemeinsamer Besuch der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg statt.

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.