Gericht

Mietshaus

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör – Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung – Mitteilung der Adressänderung wegen Umzugs – Unverzüglichkeit – Zweifel am Zugang – Anspruch auf gesetzlichen Richter – absoluter Revisionsgrund (Beschluss des BSG 11. Senat)

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Beschluss vom 29.11.2022, AZ B 11 AL 21/22 B, ECLI:DE:BSG:2022:291122BB11AL2122B0§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG, § 63 Abs 2 S 1 SGG, § 202 S 1 SGG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens – drei „Funds“ amerikanischen Rechts – begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung unzulässig – Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt – angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2022, AZ 2 BvR 2316/21, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221124.2bvr231621Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 Abs 1 VwGO