Gericht

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen (Urteil des BGH 6. Zivilsenat)

Urteil vom 05.10.2021, AZ VI ZR 136/20, ECLI:DE:BGH:2021:051021UVIZR136.20.0§ 256 Abs 1 ZPO, § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil (Pressemeldung des BVerfG)

Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König nehmen am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2021 teil, der auch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit reduzierter Personenzahl stattfindet. Zudem präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht bereits seit dem 18. September und noch bis zum 3. Oktober 2021 multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt in Halle.

Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Dorrit Selbmann zur neuen weiteren stellvertretenden Pressesprecherin bestellt. Frau Dr. Selbmann ist 46 Jahre alt und stammt aus der baden-württembergischen Justiz. Sie wurde im August 2020 zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und gehört dem IX. Zivilsenat an, der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständig ist. In der Funktion der weiteren stellvertretenden Pressesprecherin folgt sie Vorsitzender Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger nach, die mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand tritt.