Pressestelle des BVerfG

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben.

Vom 21. bis 23. Mai 2024 richtete das Verfassungsgericht der Republik Moldau den XIX. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte in Chișinău aus. Das Bundesverfassungsgericht hat die Konferenz vor über 50 Jahren mitgegründet und war auch in diesem Jahr mit einer Delegation unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), vertreten. Das Generalthema des Kongresses lautete „Arten und Grenzen der richterlichen Selbstbeschränkung: Die verfassungsgerichtliche Perspektive“. Die Plenarsitzungen befassten sich mit dem Verhältnis zwischen Verfassungsgerichten und supranationalen Gerichten, der Verfassungsgerichtsbarkeit und dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik sowie mit dem Schutz der Verfassungsgrundsätze im Notstandsfall.

Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag. Dieses Jubiläum möchten wir gemeinsam mit Ihnen in Berlin feiern.

Am Mittwoch, dem 22. Mai 2024, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das 24. Karlsruher Verfassungsgespräch mit dem Thema „Herausforderung Wohnen“ unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth statt. Veranstalter des Verfassungsgesprächs sind die Stadt Karlsruhe, die Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, das Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik., die Deutsche Selektion der Internationalen Juristen-Kommission und der Förderverein Forum Recht.

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König und die Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe Gabriele Luczak-Schwarz sprechen Grußworte. Als Gäste auf dem Podium diskutieren Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizministerin a. D. und Vorsitzende der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, der Architekt Ole Scheeren und die Soziologin und Zukunftsforscherin Christiane Varga. Moderiert wird die Diskussion von dem Programmdirektor des Westdeutschen Rundfunks Jörg Schönenborn.

Die Veranstaltung ist am 22. Mai 2024 ab 17.00 Uhr per Livestream online auf www.phoenix.de zu sehen und auch im Nachgang dort abrufbar. Eine Zusammenfassung des Verfassungsgesprächs wird am Sonntag, den 26. Mai 2024, um 13.00 Uhr im Fernsehprogramm von phoenix ausgestrahlt.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit ihre jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Vom 12. bis 14. Mai 2024 nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), am J20-Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte und Verfassungsgerichte der G20-Staaten in Rio de Janeiro (Brasilien) teil. Themen der Arbeitssitzungen waren die Rolle der Gerichte bei der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Inklusion, Klimaklagen und nachhaltige Entwicklung sowie der digitale Wandel und der Einsatz neuer Technologien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form – einschließlich der Einblendung eines Buches – auszustrahlen.

Am 29. und 30. April 2024 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König das Verfassungsgericht der Republik Litauen in Vilnius und wurde dort von dem Präsidenten Dr. Gintaras Goda, LL.M. (Frankfurt am Main), sowie weiteren Mitgliedern des Verfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren die nationalen Sicherheitsinteressen und Menschenrechte angesichts der Bedrohungen für die demokratische Grundordnung, strafrechtliche Verfolgung und Menschenrechte, das Verhältnis zwischen den nationalen Grundrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie die Menschenwürde und das Existenzminimum.

Änderung Klimaschutzgesetz – eA

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.

Vom 16. bis 18. April 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien unter der Leitung seiner Präsidenten Prof. Pierre Nihoul und Prof. Dr. em. Luc Lavrysen das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Die Fachgespräche thematisierten die Garantie der Menschenwürde und ihre Auswirkungen im sozioökonomischen Bereich, etwa in Bezug auf ein wirtschaftliches Existenzminimum, die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz in Bezug auf Übergangsrecht, Rückwirkungsfragen und Rechtsprechungsänderungen sowie das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Geschlecht, Abstammung und Namensänderung und die jüngere Rechtsprechung zum jeweiligen Europaverfassungsrecht.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.