Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19
Pressestelle des BGH
Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 1. September 2020 – 3 StR 624/19
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfahlen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 12. August 2020 – 4 StR 588/19
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20
Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn über die Unterlassung der Pferdehaltung in einem Offenstall streiten.
Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 3. September 2020 – III ZR 136/18
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20
Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben dürfen.
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger „Hells Angels“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 18. August 2020 – 5 StR 175/20
Neuer Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dorrit Selbmann zu Richterinnen bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
PM: Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
Urteil vom 20. August 2020 – 3 StR 40/20
