Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24
Pressestelle des BGH
Verhandlungstermin am 12. März 2025, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 32/24 (Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 12. März 2025 über die Frage verhandeln, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer eine durch höchstrichterliche Entscheidung für unwirksam erklärte Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Krankentagegeldversicherung auf der Grundlage von §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 VVG durch eine neue Regelung ersetzen kann.
Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 14. Februar 2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23
Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmennach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 13. Februar 2025 – III ZR 63/24
Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23
Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24
Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 28. Januar 2025 – 5 StR 661/24
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23
Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte) (Pressemeldung des BGH)
Der VI. Zivilsenat verhandelt am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden.
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 118/24 (Werbung für „Online-Diagnose“ durch in Irland ansässige Ärzte) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Werbung für eine „Online-Diagnose“ durch in Irland ansässige Ärzte gegen § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstößt
Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke zu entscheiden.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23
Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 7. Januar 2025 – 2 StR 604/24
Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform „BoysTown“ überwiegend rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 3. Dezember 2024 – 2 StR 434/23
Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel möglich (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 30. Januar 2025 – 5 StR 528/24
Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24
Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 23. Januar 2025 – 6 StR 431/24
Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 21. Januar 2025 – 1 StR 555/24
Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 25. November 2024 – 3 StR 373/21