Logistikverfahren – personenlose Auslieferung von WarenZur Bestimmung der „Aufgabe“ einer Erfindung. (Beschluss des BPatG München 17. Senat)
Beschluss vom 16.09.2025, AZ 17 W (pat) 20/23, ECLI:DE:BPatG:2025:160925B17Wpat20.23.0
Toner mit kristallinem Wachs1. Zum Nachweis einer Anmeldung durch einen Nichtberechtigten nach Art. II § 6 Abs. 1… (Urteil des BPatG München 3. Senat)
Urteil vom 16.09.2025, AZ 3 Ni 18/23 (EP), ECLI:DE:BPatG:2025:160925U3Ni18.23EP.0
Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Besorgnis der Befangenheit (Beschluss des BVerwG 1. Wehrdienstsenat)
Beschluss vom 16.09.2025, AZ 1 WB 15.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:160925B1WB15.25.0§ 79 Abs 2 Nr 3 WDO 2025, § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 48 ZPO
Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing (Beschluss des BFH 2. Senat)
Beschluss vom 16.09.2025, AZ II B 23/25 (AdV), ECLI:DE:BFH:2025:BA.160925.IIB23.25.0§ 1 Abs 2b GrEStG 1997, § 1 Abs 3 GrEStG 1997, § 16 Abs 4a S 1 GrEStG 1997, § 16 Abs 5 GrEStG 1997, § 19 GrEStG 1997
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl – Tenorbegründung (Kammerbeschluss ohne Begründung des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)
Kammerbeschluss ohne Begründung vom 16.09.2025, AZ 2 BvR 1399/25, ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250916.2bvr139925Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 15. Oktober 2025 mit Fragen zum Umfang des Deckungsschutzes bei Abschluss einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu befassen haben, insbesondere damit, ob nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen Deckungsschutz nur für Ereignisse besteht, die dem Versicherungsnehmer als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse eines zugelassenen Fahrzeugs mit dem Fahrzeug widerfahren, oder auch für Ereignisse, die ihm in seiner Eigenschaft als Erwerber eines noch zuzulassenden Fahrzeugs betreffen.
Expertenkommission zum Mietrecht nimmt Arbeit auf: Fokus auf der Sanktionierung von Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse (Pressemeldung des BMJV)
Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. Dezember 2026 Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Insbesondere soll sie eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie einen Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers erarbeiten.