Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 10.03.2025, AZ 5 StR 694/24

Die zulässige Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2025 hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat. Zum Vorbringen des Verurteilten ist Folgendes zu bemerken:

Der Senat prüft nach § 337 Abs. 1 StPO auch die Frage, ob sich ein Rechtsfehler auf das Urteil ausgewirkt haben kann. Eine eigene Beweiswürdigung ist damit nicht verbunden. Zur Verwertung des Schreibens des Angeklagten hat sich der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausführlich geäußert. Die hierzu in der Gegenerklärung vorgebrachten Argumente haben dem Senat keinen Anlass zu einer Ergänzung gegeben. Das Schweigen auf ergänzende Rechtsausführungen in der Gegenerklärung offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2023 – 3 StR 460/22 mwN). Dass der Senat der abweichenden Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß.