Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.

Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 16. bis 18. April 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien unter der Leitung seiner Präsidenten Prof. Pierre Nihoul und Prof. Dr. em. Luc Lavrysen das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Die Fachgespräche thematisierten die Garantie der Menschenwürde und ihre Auswirkungen im sozioökonomischen Bereich, etwa in Bezug auf ein wirtschaftliches Existenzminimum, die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz in Bezug auf Übergangsrecht, Rückwirkungsfragen und Rechtsprechungsänderungen sowie das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Geschlecht, Abstammung und Namensänderung und die jüngere Rechtsprechung zum jeweiligen Europaverfassungsrecht.

(Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte hochbrechende Brillengläser (hier: bejaht) – akkommodativer Strabismus (Schielen) bei Minderjährigem – bei dieser Indikation keine Vorgaben der Hilfsmittelrichtlinie (juris: HilfsMRL) zum Brechungsindex – keine entsprechende Anwendung des § 14 Abs 4 HilfsMRL) (Urteil des BSG 3. Senat)

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Urteil vom 18.04.2024, AZ B 3 KR 16/22 R, ECLI:DE:BSG:2024:180424UB3KR1622R0§ 13 Abs 3 SGB 5, § 33 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 2 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, § 14 Abs 4 HilfsMRL

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Kostenerstattungsanspruch für selbst beschaffte hochbrechende Brillengläser (hier: bejaht) – akkomodativer Strabismus (Schielen) bei Minderjährigem – bei dieser Indikation bezüglich der Verordnungsfähigkeit kein Verweis der Hilfsmittelrichtlinie (juris: HilfsMRL) auf die Modalitäten der Abgabe von Brillengläsern zur Verbesserung der Sehschärfe (Urteil des BSG 3. Senat)

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Urteil vom 18.04.2024, AZ B 3 KR 16/22 R§ 13 Abs 3 SGB 5, § 33 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 2 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, HilfsMRL

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen (Beschluss des BSG 5. Senat)

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Beschluss vom 18.04.2024, AZ B 5 R 34/23 BH, ECLI:DE:BSG:2024:180424BB5R3423BH0§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a SGG, § 76 SGB 6, § 1587 BGB vom 14.06.1976, Art 234 § 6 Abs 1 S 1 BGBEG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.

Französische Übersetzung der Pressemitteilung zum Beschluss vom 6. Februar 2024 betreffend den Direktwahlakt 2018 /// Traduction française du communiqué de presse concernant l’arrêt du  | 6 février 2024 sur l’acte portant élection des membres du Parlement européen au suffrage universel direct 2018 (Pressemeldung des BVerfG)

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Die Pressemitteilung Nr. 23/2024 vom 29. Februar 2024 zum Beschluss vom 6. Februar 2024 betreffend den Direktwahlakt 2018 ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und
hier abrufbar.