Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden Foto: Picture Alliance /SZ Photo / Catherina Hess Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister/innen und … Buschmann und Özdemir werben für Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht beim Containern (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes ( DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Foto: photothek/ Kira Hofmann Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke … Eva Schewior wird neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (Pressemeldung des BMJV)