Besuch einer Delegation des Supreme Courts Irland beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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Am 28. und 29. November 2022 besuchte eine Delegation des Supreme Courts Irland unter Leitung von Chief Justice Donal O’Donnell das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Meinungsfreiheit sowie verfassungsrechtliche Fragestellungen innerhalb der Europäischen Union.

Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Foto: photothek Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland braucht mehr Tempo. Beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Verkehrswege. Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine … Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich (Pressemeldung des BMJV)

Mietshaus

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör – Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung – Mitteilung der Adressänderung wegen Umzugs – Unverzüglichkeit – Zweifel am Zugang – Anspruch auf gesetzlichen Richter – absoluter Revisionsgrund (Beschluss des BSG 11. Senat)

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Beschluss vom 29.11.2022, AZ B 11 AL 21/22 B, ECLI:DE:BSG:2022:291122BB11AL2122B0§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG, § 63 Abs 2 S 1 SGG, § 202 S 1 SGG