Bürokratieabbau in Aktion – Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 1. Januar 2023 (Pressemeldung des BMJV)

Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu:„Mit Gesetzesbüchern ist es manchmal wie mit Kellerverschlägen oder Dachböden: Längst nicht alles, was dort steht, wird noch gebraucht oder passt noch in die Bürokratieabbau in Aktion – Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 1. Januar 2023 (Pressemeldung des BMJV)

Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn (Pressemeldung des BMJV)

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden zukünftig ausschließlich online verkündet Foto: adobe stock/ Sebastian Fiebak Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit dem Start des elektronischen Bundesgesetzblatts sind wir Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn (Pressemeldung des BMJV)