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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 255/22
Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 255/22
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens – drei „Funds“ amerikanischen Rechts – begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.
Beschluss vom 8. November 2022 – 4 StR 402/22