Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – fortbestehende Klärungsbedürftigkeit – Berücksichtigung neuer Rechtsprechung – nachträgliche Divergenz – Begründung der Divergenz mit einem vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist verkündeten, aber noch nicht abgesetzten Urteil (Beschluss des BSG 5. Senat)

Beschluss vom 23.11.2022, AZ B 5 R 88/22 B, ECLI:DE:BSG:2022:231122BB5R8822B0§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG

Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht. Foto: Adobe Stock Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Der heute vorgelegte Entwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Rechtsstaat. Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten (Pressemeldung des BMJV)