
Beschluss des BGH 7. Zivilsenat vom 05.10.2022, AZ VII ZR 92/17
Beschluss vom 05.10.2022, AZ VII ZR 92/17, ECLI:DE:BGH:2022:051022BVIIZR92.17.0
Beschluss vom 05.10.2022, AZ VII ZR 92/17, ECLI:DE:BGH:2022:051022BVIIZR92.17.0
Kabinett beschließt Formulierungshilfe Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Der Krise treten wir als Bundesregierung entschieden entgegen – mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Wir wissen, dass viele Unternehmen gegenwärtig … Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen (Pressemeldung des BMJV)