Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht und den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das kaufrechtliche Mängelrechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen einer Schadstoffbelastung des Grundstücks und deren gerichtliche Durchsetzung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer betrifft.

Modernisierung im Recht der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerium versendet Eckpunktepapier an Länder Foto: Picture Alliance/ Bildagentur-online/ Joko Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz Modernisierung im Recht der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Pressemeldung des BMJV)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung – insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen Fehlverhaltens (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 16.09.2022, AZ 1 BvR 1807/20, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220916.1bvr180720Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB