(Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge gem § 178a SGG – Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs – kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung – kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen – keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten) (Beschluss des BSG 2. Senat)

Beschluss vom 05.04.2022, AZ B 2 U 33/21 C, ECLI:DE:BSG:2022:050422BB2U3321C0§ 178a Abs 1 S 1 SGG, § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG

Bundesjustizministerium treibt Modernisierung der eigenen Verwaltung voran (Pressemeldung des BMJV)

Work4Germany-Fellowship soll digitale Potenziale für Veränderung identifizieren und anstoßen Das Bundesministerium der Justiz nimmt in diesem Jahr mit zwei Projekten an dem Fellowship-Programm Work4Germany teil. Work4Germany bringt methodenstarke Transformations-Expertinnen und -Experten aus der Privatwirtschaft mit Vorreiterinnen und Vorreitern der Bundesministerien zusammen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Verwaltung agiler Bundesjustizministerium treibt Modernisierung der eigenen Verwaltung voran (Pressemeldung des BMJV)